Rechtsprechung
   VG Aachen, 06.09.2010 - 2 L 287/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zustimmungserteilung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist vollzugsunfähiger Verwaltungsakt




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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 24.11.2011 - 2 L 73/11  
    Das beschließende Gericht hält aber mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 29. Dezember 2003 - 12 B 957/03 -, auch nach nochmaliger Überprüfung an seiner Auffassung, vgl. Beschluss vom 6. September 2010 - 2 L 287/10; Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 L 64/06; Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 L 523/03 -, Behindertenrecht - br - 2003, 194 f., gestützt durch diejenige des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Januar 2006 - 19 L 2289/05 - und 14. April 2003 - 17 L 1237/03 -, fest, dass für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, da dieser Rechtsbehelf die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern kann.
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