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   VG Aachen, 19.01.2010 - 3 K 965/09   

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Wird zitiert von ...  

  • VG Stuttgart, 01.07.2010 - 4 K 4137/09  

    Erlass; Unbillige Härte; Gewerbesteuer; Gewerbeertrag; Außergewöhnlicher Ertrag

    Dann jedoch ist nicht ersichtlich, weshalb die generell vorgeschriebene Verknüpfung der Beitragsberechnung mit dem Gewerbeertrag gerade in dem Einzelfall der Klägerin unbillig sein soll (vgl. auch VG Aachen, Urt. v. 19.01.2010 - 3 K 965/09 -).

    Hierzu hat das VG Aachen in seiner Entscheidung vom 19.01.2010 (a.a.O.) bereits zutreffend darauf verwiesen, dass die Regelung des § 277 Abs. 4 HGB dem Schutz der Adressaten des Jahresabschlusses dient.

    Für die Leistungskraft des einzelnen Kammermitglieds in dem jeweiligen Beitragsjahr ist es vielmehr unerheblich, ob der Gewerbeertrag aus "normaler" Geschäftstätigkeit oder Sondereffekten im Sinne des § 277 Abs. 4 HGB herrührt (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: VG Aachen, Urt. v. 19.01.2010 a.a.O.).

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