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   VG Aachen, 22.12.2006 - 2 L 527/06   

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https://dejure.org/2006,23882
VG Aachen, 22.12.2006 - 2 L 527/06 (https://dejure.org/2006,23882)
VG Aachen, Entscheidung vom 22.12.2006 - 2 L 527/06 (https://dejure.org/2006,23882)
VG Aachen, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 2 L 527/06 (https://dejure.org/2006,23882)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungsanforderungen an die Begründung des besonderen öffentlichen Interesses am Sofortvollzug; Ausfallrisiko einer eventuellen Rückzahlung des Jugendpflegegeldes als hinreichende Begründung des sofortigen Vollzugsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 3 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Aachen, 28.06.2005 - 2 K 1548/02

    Rechtsnatur der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung i.S.d. § 27 Sozialgesetzbuch

    Auszug aus VG Aachen, 22.12.2006 - 2 L 527/06
    vgl. zu dem Problemkreis auch VG Aachen, Urteil vom 28. Juni 2005 - 2 K 1548/02 - (rechtskräftig).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1994 - 18 B 1171/94

    Schriftliche Begründung; Vollziehungsanordnung

    Auszug aus VG Aachen, 22.12.2006 - 2 L 527/06
    Teilweise wird die Auffassung vertreten, jede schriftliche Begründung, die - sei sie sprachlich oder gedanklich noch so unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält, reiche aus, um den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO zu genügen, vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 - NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 12 B 800/06

    Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege ohne Auflagen; Gefährdung des

    Auszug aus VG Aachen, 22.12.2006 - 2 L 527/06
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2006 -12 B 800/06 -, hat in einem ähnlich gelagerten Fall zu dieser Frage ausgeführt:.
  • OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05

    Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der

    Auszug aus VG Aachen, 22.12.2006 - 2 L 527/06
    vgl. zu den Anhaltspunkten einer Überprüfung der Glaubhaftigkeit von Opferangaben bei Sexualdelikten mit vergleichbarem widersprüchlichen Sachverhalt: OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 4 Ws 163/05 -, NJW 2006, S. 3506 f.
  • BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"

    Auszug aus VG Aachen, 22.12.2006 - 2 L 527/06
    Im vorliegenden Verfahren kommt der Überprüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs - schon deshalb wesentliche Bedeutung zu, weil die Folgen einer Vollziehung der angefochtenen Bescheide in einem Hauptsacheverfahren kaum wieder rückgängig gemacht werden können, vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217.
  • VG Meiningen, 25.04.2016 - 2 E 76/16

    Rehabilitation nach rechtsstaatswidrigem Freiheitsentzug in der ehemaligen DDR;

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann insbesondere dann auf das fiskalische Interesse gestützt werden, wenn ohne die darauf gestützte Vollziehungsanordnung die Verwirklichung einer im Streit stehenden Geldforderung gefährdet wäre (VG Aachen, Beschl. v. 22.12.2006, 2 L 527/06, juris, Rn. 13 m. w. N.).
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