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Für Blogger:Rechtsprechung
| VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- buerger-frings.com
Ausreiseverbot; Reisepass; Jihad; Gefahrenprognose
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Ausreiseuntersagung für Ausländer darf nicht auf unkonkrete Gefahreneinschätzungen von Sicherheitsbehörden gestützt werden
Wird zitiert von ...
- VG Braunschweig, 27.10.2011 - 5 B 164/11
Paß- und Ausweisrecht
Darunter können u.a. Handlungen gefasst werden, die geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen (vgl. hierzu ausführlich: VG Aachen, B. v. 14.04.2009 - 8 L 164/09 -, U. v. 26.08.2009 - 8 K 637/09 -, m.w.N., juris).Das VG Aachen hat hinsichtlich der Einschätzungen von Sicherheitsbehörden in einem vergleichbaren Fall folgende Ausführungen gemacht (B. v. 14.04.2009, a.a.O., U. v. 26.08.2009, a.a.O.):.