Rechtsprechung
| VG Aachen, 29.06.2010 - 3 K 996/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Pressemitteilung)
Städteregion bzw. Kreis Aachen war für Untersagung der Schornsteinfegertätigkeiten nicht zuständig
Wird zitiert von ... (2)
- VG Aachen, 22.09.2009 - 3 L 241/09
Schornsteinfeger darf auch nach der Neuregelung des Schornsteinfegerrechts nicht …
Der Antrag mit dem Inhalt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. 3 K 996/09) gegen das in der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Mai 2009 enthaltene Verbot der Ausübung von Schornsteinfegertätigkeiten wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der für jeden Fall der Zuwiderhandlung erlassenen Zwangsgeldandrohung anzuordnen, hat keinen Erfolg. - VG Saarlouis, 24.05.2011 - 2 K 1122/09
Besetzung von Dienstposten im Rahmen der Neuorganisation der Bundespolizei
Mit Beschluss vom 01.10.2009 -3 K 996/09.NW- hat sich das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gemäß § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen.
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