Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 07.05.2008 - 1 K 3290/06   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 2620/07  

    Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft

    Ausgehend von dieser Rückforderungspraxis, die nach der Rechtsprechung der Kammer nicht zu beanstanden ist, vgl. das Urteil vom 7. Mai 2008 - 1 K 3290/06 -, kann es sich als unzureichend erweisen, dem Zuwendungsempfänger allein die Möglichkeit einer zeit- bzw. altersbezogenen linearen Reduzierung der abverlangten Bankbürgschaft zu eröffnen.
  • VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 1283/07  

    Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft

    Ausgehend von dieser Rückforderungspraxis, die nach der Rechtsprechung der Kammer nicht zu beanstanden ist, vgl. das Urteil vom 7. Mai 2008 - 1 K 3290/06 -, kann es sich als unzureichend erweisen, dem Zuwendungsempfänger allein die Möglichkeit einer zeit- bzw. altersbezogenen linearen Reduzierung der abverlangten Bankbürgschaft zu eröffnen.
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