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| VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09
Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Vereinbarkeit von Festsetzungen …
Selbst wenn man im Übrigen davon ausgehen würde, dass Gewinne des Spielers seinen Aufwand und damit das eigentliche Steuergut mindern könnten, kann der Spielaufwand selbst im Falle eines den Spieleinsatz übersteigenden Gewinns niemals negativ sein und sich folglich auch nicht in einem "Minusbetrag" niederschlagen (vgl. auch VG Arnsberg, Urt. v. 5. April 2010 - 5 K 1367/09 -, zit. nach [...] m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10
Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen …
Selbst wenn man im Übrigen davon ausgehen würde, dass Gewinne des Spielers seinen Aufwand und damit das eigentliche Steuergut mindern könnten, kann der Spielaufwand selbst im Falle eines den Spieleinsatz übersteigenden Gewinns niemals negativ sein und sich folglich auch nicht in einem "Minusbetrag" niederschlagen (vgl. auch VG Arnsberg, Urt. v. 5. April 2010 - 5 K 1367/09 -, zit. nach [...] m.w.N.). - VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 1155/10 Siehe zu vergleichbaren Satzungsregelungen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - (www.nrwe.de und juris) mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 15. April 2010 - 5 K 1367/09 - (www.nrwe.de und juris).