Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 27.07.2001 - 12 K 3337/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neuregelung der Gewährung von Fraktionszuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung; Differenzierung zwischen "kleinen" und "großen" Fraktionen; Anwendbarkeit des sog. formalisierten Gleichheitssatzes; Gewährung von Sockelbeträgen in unterschiedlicher Höhe; Notwendigkeit einer konkreten Bedarfsanalyse; Verbot der verschleierten Parteienfinanzierung; Berücksichtigung von Vertrauen in das bisherig geltende System der Fraktionsfinanzierung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2007 - 15 K 1356/06  

    Fraktionszuwendungen, Kürzungen, Vertrauensschutz, Wahlperiode, Hauhaltsjahr

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8. Oktober 2002 - 15 A 3691/01 - und - 15 A 4734/01 -, NVwZ-RR 2003, 376 = DÖV 2003, 416 = NWVBl 2003, 309; VGH Bayern, 16. Februar 2000 - 4 N 98.1341 -, NVwZ-RR 2000, 811; VG Arnsberg, 27. Juli 2001 - 12 K 3337/00 -.

    Gleiches gilt für den Abschluss und die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen, vgl. VG Arnsberg, 27. Juli 2001 - 12 K 3337/00 -, wobei der hier von der Klägerin mit ihrem Fraktionsassistenten abgeschlossene Arbeitsvertrag im Gegensatz zum Mietvertrag eine flexible und relativ kurzfristige Kündigungsmöglichkeit vorsah.

    Auch dem Urteil des VG Arnsberg vom 27. Juli 2001 - 12 K 3337/00 - lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.

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