Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • marktplatz-recht.de (Kurzinformation)

    Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Abschaffung von Urlaubsgeld bei Beamten möglicherweise verfassungswidrig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 3/08  

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Dezember 2007 - 2 K 2366/06 -.
  • VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04  
    Nach Hinweis des Gerichts auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - beruft sich der Kläger für seine Rechtsansicht auf Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Dezember 2007 (2 K 2366/06 - Vorlagefrage Urlaubsgeld) und vom 14. März 2007 (2 K 664/04 - Vorlagefrage Sonderzuwendung 2003), mit dem das SZG NRW (erneut) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden ist.
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