VG Berlin, 06.05.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 20 Abs 1 BeamtVG, § 4 Abs 3 BeamtVG
Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner
lsvd.de
berlin.de

aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe
anwalt.de (Kurzinformation)
Eingetragene Lebenspartner: Können Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung beanspruchen
berlin.de (Pressemitteilung)
Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Eingetragener Lebenspartner eines Beamten hat Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

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BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
Ob und inwieweit nach Beamtenrecht eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung zu erfolgen hat, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung (vgl. dazu BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - NJW 2008, 209 sowie OVG Rheinland-Pfalz vom 9. März 2009 - 2 A 11403/08 - einerseits und VG Berlin 6. Mai 2009 - 5 A 99.08 - sowie VG Stuttgart 16. Juli 2009 - 4 K 2711/08 - andererseits).
VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
Dasselbe gilt für das Witwergeld, da dieses ebenfalls Teil der umfassenden Alimentation des Beamten unter Berücksichtigung einer Partnerschaft ist, die er aufgrund seiner sexuellen Orientierung nicht in Form der Ehe eingehen kann (im Ergebnis so auch VG Berlin, Urteil vom 06.05.2009 - 5 A 99.08 - juris).