Rechtsprechung
   VG Berlin, 11.05.2011 - 1 L 148.11   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Aktionstag als Versammlung

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Aktionstag der Initiative "STOPPT K21" ist eine Versammlung




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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 04.08.2012 - 1 L 195.12  

    § 15 Abs 1 VersammlG, § 80 Abs 5 VwGO

    Der hohe Rang der Versammlungsfreiheit bewirkt insoweit, dass eine solche Veranstaltung - selbst bei Zweifeln in der Zuordnung - wie eine Versammlung behandelt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2461; Beschluss der 1. Kammer des VG Berlin vom 11. Mai 2011 - VG 1 L 148.11 -, juris Rn. 6).
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