Rechtsprechung
   VG Berlin, 11.09.1991 - 1 A 212.91   

Volltextveröffentlichungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Eigentumsschutz einer rechtlich selbständigen Gesellschaft mit wirtschaftlicher Einbindung in die FDJ

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 1992, 582



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.1993 - 1 S 65/92  

    Parteirecht, DDR-Partei, verbundene Organisation, treuhänderische Verwaltung

    Zur Zuordnung des von dem Bescheid der Antragsgegnerin betroffenen Grundstücks in zum Vermögen des als einer der PDS verbundenen Organisation bedarf es keiner näheren Erörterung der Eigentumsverhältnisse nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (vgl. dazu Art. 233 § 2 Abs. 2 EGBGB i.d.F. des Einigungsvertrages und VG Berlin, Beschl. v. 11.9.1991, VIZ 1992, 158, 162).
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