VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10

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Bundestag muss das Informationsverlangen im "Montblanc"-Fall erneut prüfen

Kurzfassungen/Presse (3)

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Bundestag muss Informationsverlangen erneut prüfen
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Bundestag muss Informationsverlangen im "Montblanc"-Fall erneut prüfen
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Bundestag muss Informationsverlangen im "Montblanc-Fall" erneut prüfen - "Füller und Stifte einer Luxusmarke" für die Bundestagsabgeordneten

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Wird zitiert von ...

VG Berlin, 01.06.2012 - 2 K 177.11
Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel werden teilweise publik
Vielmehr müssen auch insoweit Tatsachen dargelegt werden, die die Annahme des Geheimhaltungsgrundes rechtfertigen können (vgl. Urteil der Kammer vom 11. November 2009 - VG 2 K 35.10 -, juris).

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