Rechtsprechung
   VG Berlin, 13.11.2003 - 27 A 9.03   

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Abschöpfung von Werbeeinnahmen nach Maßgabe des Medienstaatsvertrages voraussichtlich verfassungswidrig

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Abschöpfung von Werbeeinnahmen verfassungswidrig?

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Abschöpfung von Werbeeinnahmen nach Maßgabe des Medienstaatsvertrages voraussichtlich verfassungswidrig

  • presserecht.de (Leitsatz)

    Entgeltabschöpfung, Bimmel-Bingo

Zeitschriftenfundstellen

  • ZUM 2004, 238
  • afp 2004, 170



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 22.11  

    Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht;

    Auch hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben (Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 27 A 9.03).

    Das übrige, gegen das Auskunftsverlangen (Nr. 2 des Bescheidtenors) gerichtete Klagebegehren hat das Verwaltungsgericht abgetrennt und mit dem Verfahren gegen die Abführung von Werbeeinnahmen (Bescheid vom 18. Dezember 2002) zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 27 A 9.03 verbunden.

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04  

    Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2003 - VG 27 A 9.03 -.
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