VG Berlin, 18.06.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VG Berlin, 18.06.2007 - 14 A 66.06

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 42 Abs 1 LMG, § 42 Abs 2 LMG, § 44 Abs 2 S 1 LMG, Art 12 Abs 1b EGV 1829/2003, Art 13 Abs 1e EGV 1829/2003
Behördliches Auskunftsverlangen zur Durchsetzung der europarechtlichen Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel

wkdis.de (Pressemitteilung)
Großhandelsbetrieb muss Liste von Abnehmern gentechnisch veränderten Frittierfetts offen legen
berlin.de (Pressemitteilung)
Großhandelsbetrieb muss Liste von Abnehmern gentechnisch veränderten Frittierfetts offen legen
anwalt.de (Kurzinformation)
Großhandelsbetrieb: Muss Abnehmer gentechnisch veränderten Frittierfetts bekannt geben
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Großhandelsbetrieb muss Liste von Abnehmern gentechnisch veränderten Frittierfetts offen legen

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VG Berlin, 01.11.2007 - 14 A 115.07
Rechtmäßigkeit stichprobenartiger Untersuchung von der Öffentlichkeit …
Das Gericht hat im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO also - anders als im Hauptsacheverfahren - keine Rechtsentscheidung, sondern eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, deren Grundlage eine umfassende Interessenabwägung ist (Beschluss der Kammer vom 18. Juni 2007, VG 14 A 66.06;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 Rn. 151 f.).