Rechtsprechung
| VG Berlin, 19.06.2012 - 27 A 70.08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- techno.lex Rechtsanwälte
Begründungspflicht der KJM
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 14 Abs 5 S 3 JMStV, § 17 Abs 1 S 3 JMStV, § 45 VwVfG, § 46 VwVfG
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 25.09.2012 - 27 A 248.08
Vorlage einer Sendung nach ihrer Ausstrahlung bei der FSF
Denn der Beschluss des Prüfausschusses der KJM, den der Bescheid nachvollziehe, sei selbst aufgrund der Unzulässigkeit des Umlaufverfahrens und der verfassungswidrigen Zusammensetzung des Prüfausschusses verfahrensfehlerhaft; insoweit werde auf die Argumentation in den Verfahren gleichen Rubrums vor der Kammer mit den Aktenzeichen VG 27 A 70.08 und VG 27 A 71.08 Bezug genommen.
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