Rechtsprechung
| VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 318/07 |
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§ 2 BesÜV 2, § 4 Abs 1 S 1 BesÜV 2 vom 01.01.1997, Anlage 1 Kap XIX A Abschn III Nr 3 EinigVtr
Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung; Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Verwendung im Beitrittsgebiet; jedenfalls kein Erwerb von Befähigungsvoraussetzungen mind. zur Hälfte außerhalb Beitrittsgebiets; offengelassen, ob Bewährung auf Dienstposten nach Maßgabe des EV von Zuschussregelung erfasst; ruhegehaltfähiger Zuschuss aufgrund im bisherigen Bundesgebiet erworbener Befähigungsvoraussetzungen
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