Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Duisburger "Bettensteuer" rechtmäßig



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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11  

    Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

    Zur Begründung der am 12. Januar 2011 erhobenen Klage bezieht die Klägerin sich auf die Klagebegründung im Parallelverfahren 25 K 342/11.

    Dass die Abgabe nur so gemeint ist und nur so erhoben wird, bestätigt die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 17. März 2011 im Verfahren 25 K 342/11.

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