Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08   

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Regelungen des Glückspielstaatsvertrags und des Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetzes NRW zur Ausgestaltung des Sportwettenmonopols verhältnismäßig




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  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09  

    Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354/08 -, ZfWG 2008, 287.
  • VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 18 K 551/09  
    Unabhängig davon, dass in der Rechtssprechung die Auffassung vertreten wird, dass die Rechtsvorschriften des Glücksspielstaatsvertrages und des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben stehen, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, ZfWG 2009, 99ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, ZfWG 2008, 264ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 27 L 138/09 -, NRWE; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2009 27 L 1139/08 -, NRWE; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354/08 -, juris, handelt es sich vorliegend mangels Binnenmarktbezugs nicht um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt, so dass die Frage der Europarechtskonformität des hier maßgeblichen Regelungsrahmens offen bleiben kann.
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