Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 05.02.2007 - 10 E 3088/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 RdFunkGebStVtr HE, § 24 SGB 2, § 154 Abs 1 VwGO
    Befreiung von den Rundfunkgebühren während des Bezugs von Arbeitslosengeld.




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Düsseldorf, 21.05.2007 - 27 K 2350/06  
    Im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 5. Februar 2007 - 10 E 3088/06 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 25. Januar 2006 - 3 A 2936/05 -, juris.
  • VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07  

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Empfängers von ALG II mit

    Angesichts des hohen Verwaltungsaufwands der mit einer Berechnung der Einkommenshöhe in jedem Einzelfall und für den jeweils maßgeblichen Zeitraum verbunden wäre, hat der Landesgesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten (im Ergebnis ebenso VG Frankfurt am Main 05.02.2007 - 10 E 3088/06 -, juris).
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