Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 17.11.2003 - 9 E 2836/02 (2)   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Untersagung der Erbringung von Finanzportfolioverwaltung

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04  

    Begriff der Vermögensverwaltung "für andere"

    b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2003 - 9 E 2836/02 (2) -,.
  • VGH Hessen, 09.04.2003 - 6 TG 3151/02  

    Finanzportfolioverwaltung - Abwicklung - Befugnisse des Abwicklers

    Der Vertrag liegt dem beschließenden Senat in der beigezogenen Akte des zwischen dem Geschäftsführer K. und der Antragsgegnerin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 9 E 2836/02 anhängigen Klageverfahrens vor (Bl. 79).

    Zwar heißt es in dem aus der beigezogenen Akte des beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main anhängigen Klageverfahrens 9 E 2836/02 ersichtlichen Verkaufsprospekt der Antragstellerin, dass ihr Geschäftsführer keine Handelsentscheidungen treffe (S. 23).

  • VG Frankfurt/Main, 22.12.2003 - 9 G 3962/03  

    § 1 Abs 1a S 2 Nr 3 KomWG HE 2005

    Dies hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 17.11.2003 (9 E 2836/02 (2)) entschieden (vgl. auch Beschluss vom 08.12.2003 - 9 G 492/03 (2); Hess. VGH, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02).

    Dass den von der Antragstellerin vorgetragenen Bedenken gegen dieses Verständnis des § 1 Abs. 1 a Abs. 2 Nr. 3 KWG im Hinblick auf den Umstand, dass die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG eine Straftat darstellt, nicht gefolgt werden kann, hat die Kammer bereits ausführlich in dem den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin bekannten Urteil vom 17.11.2003 (9 E 2836/02 (2)) begründet.

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  • VGH Hessen, 05.11.2008 - 6 A 713/08  

    Finanzportfolioverwaltung

    In der Folgezeit wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Anfechtungsklage des Herrn H. K. mit Urteil vom 17. November 2003 (9 E 2836/02) ab; die dagegen eingelegte Sprungrevision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. September 2004 (6 C 29.03) zurück.
  • VG Frankfurt/Main, 04.12.2003 - 9 G 6822/03  

    Anleger im Sinne des KWG sind die einzelnen Gesellschafter unabhängig von ihrer …

    Dies hat die Kammer im Fall einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entschieden, deren Gesellschafter im übrigen ebenso wenig Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft hatten wie hier (Urteil vom 17.11.2003 - 9 E 2836/02(2)); der Hess.VGH teilt diese Rechtsauffassung (Beschluss vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02) im Anschluss an entsprechende Entscheidungen des BGH (Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341) und des BVerwG, auf dessen Urteil vom 24.04.2002 (6 C 2.02 - BVerwGE 116, 198) die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid zu Recht Bezug genommen hat.
  • VG Frankfurt/Main, 08.12.2003 - 9 G 492/03  

    Anlagevermittlung ist auch die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen an einer GbR

    Dass die Kunden des Antragstellers sich infolge seiner Vermittlung als Gesellschafter zur Verfolgung eines gemeinschaftlichen Zwecks auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen, der nach neuerer Rechtsprechung des BGH durchaus eine eigene Rechtsfähigkeit zukommen kann, führt nicht dazu, dass sie nicht mehr als einzelne Anleger i. S. d. KWG angesehen werden könnten, zu deren Schutz u. a. das Erlaubniserfordernis nach § 32 KWG besteht (vgl. Urteil der Kammer vom 17.11.2003 - 9 E 2836/02(2)), und dass folglich die Tätigkeit des Antragstellers, den Erwerb solcher Gesellschaftsanteile zu vermitteln, nicht als Anlagevermittlung angesehen werden dürfte.
  • VG Frankfurt/Main, 08.11.2007 - 1 E 2256/05  

    Erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung durch eine Publikums-GbR im Rahmen …

    Die hiergegen geführten Rechtschutzverfahren blieben ohne Erfolg (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.05.2002, Az.: 4 B 61/02; VG Frankfurt am Main, Beschl. v. 01.11.2002, Az.: 9 G 4223/02; Hess. VGH, Beschl. v. 08.03.2003, Az.: 6 TG 3154/02; VG Frankfurt am Main, Urt. V. 17.11.2003, Az.: 9 E 2836/02; BVerwG; Urt. V. 22.09.2004, Az.: 6 C 29.03.
  • VG Frankfurt/Main, 16.01.2003 - 9 G 4795/02  

    Untersagung und Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

    Die Verfügung vom 08.08.2001 ist Gegenstand einer von Herrn K... erhobenen Klage, über die die erkennende Kammer bisher noch nicht entschieden hat (Geschäfts-Nr. des Hauptsacheverfahrens: 9 E 2836/02(2)).
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