VG Frankfurt/Main, 22.11.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 22.11.2011 - 6 O 2745/11.F

openjur.de
Justiz Hessen
Nr 2300 RVG-VV, Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Vorbem 2.3 Abs 3 RVG-VV, § 15a RVG
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11
Vergabe - RA-Vergütungsvereinbarung im Vergabeverfahren: Höhe der Erstattung?
Soweit die Entscheidung des VG Frankfurt vom 22.11.2011 (6 O 2745/11 F, zitiert nach juris) von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abweicht, bestand für eine Vorlage an den Bundesgerichtshofs ebenfalls keine Veranlassung, da § 124 Abs. 2 GWB eine Vorlagepflicht nur bei der Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs bzw. eines Landessozialgerichts oder des Bundessozialgerichts vorsieht.