Dass eine (bloße) Bescheinigung der Flüchtlingseigenschaft durch den UNHCR nicht als Anerkennung und damit einen Drittstaat bindende Entscheidung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG anzusehen sei, werde z. B. vom VG Freiburg (Urt. v. 07.05.2002 - A 7 K 10114/00 - JURIS) vertreten.

Das Bundesamt ist (gar) nicht verpflichtet, in den Fällen des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG noch tätig zu werden; denn es bedarf nicht (mehr) der besonderen Sachkunde des Bundesamtes dazu, ob politische Verfolgung vorliegt, weil dieses bereits in den Fällen des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG feststeht (vgl. ebenso VG Freiburg, Urt. v. 07.05.2002 - 7 K 10114/00 - JURIS; OVG Münster, Beschl. v. 04.02.1999 - 21 A 4014/98 - JURIS;… Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 60 AufenthG Anm. 21;… Fraenkel, Einführende Hinweise zum Ausländergesetz 1990, S. 276; Hailbronner, AuslG § 51 Anm. 17, 22, 30 weist ebenfalls darauf hin, dass § 51 Abs. 2 Satz 1 AuslG sich auf einen formellen Status des betreffenden Ausländers beziehe und dass dieser formelle Status von der Ausländerbehörde (also nicht vom Bundesamt) zu prüfen sei).

Dieses hat der UNHCR auf entsprechende Anfrage im vorliegenden Verfahren auch nochmals ausdrücklich in seiner Stellungnahme vom 27. Dezember 2004 zum Ausdruck gebracht und ausgeführt, dass die UNHCR-Mandats-Anerkennung, die bei der Klägerin "prima facie" erfolgt sei, keine Bindungswirkung für ein im Bundesgebiet betriebenes Asylverfahren beinhalte, ihr jedoch eine starke Indizwirkung beikomme (ebenso VG Freiburg, Urt. v. 07.05.2002- 7 K 10114/00 - JURIS;… Auskunft des Deutschen Orientinstituts Hamburg vom 25.06.1998 an VG Hamburg, wonach den UNHCR-Anerkennungsverfahren noch eine Genehmigung durch staatliche Stellen nachfolgen müsse - zitiert nach VG Freiburg a. a. O. - UNHCR, Stellungnahme v. 10.08.2000 an VG Freiburg;… Marx, Komm. z. AsylVfG 4. Aufl. 1999 § 9 RdNr. 6;… Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 9 AsylVfG RdNr.. 5; anderer Auffassung: GK-AuslG § 51 RdNr. 65;… VG Lüneburg a. a. O., VG Chemnitz a. a. O.).

OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 11 LB 193/04 -, InfAuslR 2006, 157; ferner VG Freiburg, Urteil vom 7. Mai 2002 - 7 K 10114/00 -, jeweils m.w.N.

Selbst wenn eine derartige Anerkennung bindende Wirkung in den Konventionsstaaten nicht hat (vgl. dazu VG Freiburg, Urteil vom 07.05.2002 -A 7 K 10114/00-, zitiert nach juris), ist zu bedenken, dass der UNHCR derzeit noch große Bedenken gegen eine Rückführung von irakischen Flüchtlingen in ihr Heimatland hat (vgl. 3. überarbeitete UNHCR-Position zur Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender - März 2004 vom 1. März 2004).

Das Bundesamt ist in den Fällen des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht verpflichtet, noch tätig zu werden; denn es bedarf nicht (mehr) der besonderen Sachkunde des Bundesamtes dazu, ob politische Verfolgung vorliegt, weil dieses in den Fällen des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bereits feststeht (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 07.05.2002 - 7 K 10114/00 - [...]; OVG Nordrhein-Westf., B. v. 04.02.1999 - 21 A 4014/98 A - [...];… Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 60 AufenthG Anm. 21).