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Rechtsprechung
| VG Freiburg, 11.09.2008 - 1 K 1546/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am Aufbauseminar; Verzicht auf Fahrerlaubnis
- Justiz Baden-Württemberg
Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am Aufbauseminar; Verzicht auf Fahrerlaubnis
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 4 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 5 StVG
Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am Aufbauseminar; Verzicht auf Fahrerlaubnis
- VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Fahrerlaubnis - Punktsystem; Verzicht auf die Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrerlaubnis - Punktsystem; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Gleichstellung von Verzicht und Entziehung der Fahrerlaubnis
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrerlaubnisverzicht
Wird zitiert von ... (3)
- VG Gelsenkirchen, 21.07.2009 - 9 L 564/09
Löschung der Punkte im VZR bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis
VG Freiburg, Beschluss vom 11. September 2008 - 1 K 1546/08 -, zitiert nach juris.vgl. hierzu auch VG Freiburg, Beschluss vom 11. September 2008 - 1 K 1546/08 -, zitiert nach juris.
- VGH Bayern, 15.12.2009 - 11 BV 08.2502
Löschung der Punkte im Fall des Verzichts nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …
Ob man mit dem Verwaltungsgericht Freiburg (Beschluss vom 11.9.2008 Az. 1 K 1546/08) und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 21.7.2009 Az. 9 L 564/09) von einer planwidrigen Regelungslücke ausgehen kann, wenn der Betroffene mit dem Verzicht lediglich einer bevorstehenden behördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis zuvorkommen wollte, erscheint zweifelhaft, weil solche Fälle in der Behördenpraxis häufig vorkommen und nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, dass der Gesetzgeber diese Problematik nicht gesehen hat. - VGH Bayern, 06.04.2009 - 11 CS 08.3394
Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
Ob ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen - Ablauf einer Sperrfrist von 6 Monaten und Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (vgl. auch VG Freiburg vom 11.9.2008 1 K 1546/08) - zur einer Löschung von im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkten führen kann, hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss dahinstehen lassen, da es diese Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet hat.