Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Anfertigung von Fotokopien aus einer Prüfungsakte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweilige Anordnung als Rechtsbehelf für das Begehren eines Prüflings zur Anfertigung von Fotokopien aus seiner Prüfungsakte; Überwiegen des geschützten Interesses eines Prüflings an der Fertigung von Fotokopien im Verhältnis zur Verhinderung einer möglichen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1995 - 22 A 1834/90

  Begutachtung der häuslichen Arbeit; Zweitprüfer; Randbemerkungen; Erste …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.11.2009 - 4 K 2096/09

  Das gilt insbesondere, wenn es darum geht, die fachliche Richtigkeit oder Vertretbarkeit eigener Ausführungen durch Gegenüberstellung mit anderen ernsthaft vertretenen Meinungen zu belegen ( BVerwG, Urteil vom 24.02.1993, NVwZ 1993, 681; OVG NW, Urteil vom 23.01.1995, NVwZ 1995, 800 ).
• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

  Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.11.2009 - 4 K 2096/09

  Das gilt insbesondere, wenn es darum geht, die fachliche Richtigkeit oder Vertretbarkeit eigener Ausführungen durch Gegenüberstellung mit anderen ernsthaft vertretenen Meinungen zu belegen ( BVerwG, Urteil vom 24.02.1993, NVwZ 1993, 681; OVG NW, Urteil vom 23.01.1995, NVwZ 1995, 800 ).
• VGH Bayern, 30.04.1998 - 7 B 97.2986

  Auszug aus VG Freiburg, 20.11.2009 - 4 K 2096/09

  Dies widerspräche aber der Zielsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, vor der Befassung der Verwaltungsgerichte ein Überdenkensverfahren als verwaltungsinternes Kontrollverfahren durchzuführen ( so - weitgehend wörtlich - Bayer. VGH, Urteil vom 30.04.1998 - 7 B 97.2986 -, m.w.N., in einem Fall, in dem die Verweigerung von Fotokopien aus Prüfungsakten sogar durch eine Rechtsverordnung gedeckt war; im Erg. ebenso FG Hamburg…, Urteil vom 15.12.2001 - V 12/02 - vgl. auch Niehues, a.a.O., RdNrn. 264 f. sowie RdNrn. 267 und 272 f. zu dem regelmäßig hinter die grundrechtlich geschützten Interessen eines Prüflings zurückstehenden Interesse an einer Geheimhaltung des Inhalts von Prüfungsakten;… Zimmerlinger/Brehm, a.a.O., RdNrn. 411, 417 f. und 420;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 29 RdNrn. 37 f.;… Bonk/Kallerhoff, a.a.O., § 29 RdNr. 75 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2000 - 2 B 10209/00

  Auszug aus VG Freiburg, 20.11.2009 - 4 K 2096/09

  Denn der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen darf für den Rechtsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind ( BVerfG, Beschluss vom 24.10.1990, NJW 1991, 415;… Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 29 RdNr. 86;… Geiger, in Eyermann: VwGO, 12. Aufl. 2006, § 44a RdNr. 16;… speziell zum Prüfungsrecht: Niehues, a.a.O., RdNrn. 794, 875;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, RdNrn. 417 f; jew. m.w.N.. ) Dem steht - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.02.2000 - 2 B 10209/00 - nicht entgegen.
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus VG Freiburg, 20.11.2009 - 4 K 2096/09

  Denn der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen darf für den Rechtsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind ( BVerfG, Beschluss vom 24.10.1990, NJW 1991, 415;… Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 29 RdNr. 86;… Geiger, in Eyermann: VwGO, 12. Aufl. 2006, § 44a RdNr. 16;… speziell zum Prüfungsrecht: Niehues, a.a.O., RdNrn. 794, 875;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, RdNrn. 417 f; jew. m.w.N.. ) Dem steht - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.02.2000 - 2 B 10209/00 - nicht entgegen.

• VG Berlin, 25.07.2018 - 12 L 214.18

  Einstweilige Anordnung auf Einsichtnahme in die Prüfungsakten; Bewachungsgewerbe

  VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 4 K 2096/09.

  Allerdings kann die Kammer nicht erkennen, dass durch die Anfertigung von Kopien und damit die Herausgabe der Prüfungsunterlagen die ordnungsgemäße Erfüllung der Sach- und Fachkundeprüfungen im Bewachungsgewerbe derart beeinträchtigt wird, dass der grundrechtlich geschützte Anspruch des Antragstellers zurücktreten muss (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 4 K 2096/09 - juris Rdn. 9).

• VG Cottbus, 21.06.2017 - 1 L 332/17

  Akteneinsicht im Prüfungsverfahren

  Die gegenteilige Auffassung (vgl. Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 20. November 2009 - 4 K 2096/09 -, juris Rn. 3 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 9. April 1987 - 1 F 3/87 -, NVwZ 1987, 730;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Auflage 2007, § 17 Rn. 418;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage 2014, Kap. C Rn. 202; Steike, NVwZ 2001, 868, 872) lässt unberücksichtigt, dass der Anspruch des Prüflings auf Durchführung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens nicht ausschließlich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erfüllt werden kann.
• VG Mainz, 24.07.2017 - 1 L 560/17

  Unzulässige einstweilige Anordnung auf Weiterleitung eines Einwandes gegen die …

  Im Falle des "Überdenkungsverfahrens" bestehe die Gefahr, dass die Prüferin oder der Prüfer sich nicht mehr hinreichend an den durch die Mitprüflinge gebildeten Vergleichsmaßstab erinnerten und sich so unter Umständen an einer Anhebung der Bewertung gehindert sähen (ähnlich auch VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 4 K 2096/09, BeckRS 2009, 42165, Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschluss vom 2. September 2014 - 7 K 2103/14, BeckRS 2014, 56778).