VG Freiburg, 27.10.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10

openjur.de
Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung zur satzungsgemäßen Einziehung und Abführung
Justiz Baden-Württemberg
Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung zur satzungsgemäßen Einziehung und Abführung
Landesrecht Baden-Württemberg
Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung zur satzungsgemäßen Einziehung und Abführung
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VwGO § 43; KAG § 43; KAG § 2 Abs. 2 S. 1
Feststellungsklage, gerichtet auf inzidente Unwirksamkeitserklärung einer Satzung; Subsidiarität der Feststellungklage (hier verneint); Kurtaxe; Kalkulationsgrundlage

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VGH Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 2 S 1418/11
Kalkulation einer Kurtaxe, Kurtaxefähigkeit einzelner Einrichtungen
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2010 - 2 K 1038/10 - wird mit dieser Maßgabe zurückgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2010 - 2 K 1038/10 zu ändern, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage auch insoweit abzuweisen.