Rechtsprechung
   VG Freiburg, 29.09.2006 - 2 K 88/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergnügungssteuer für Spielautomaten; Jahressteuerbescheid; Unanfechtbarkeit; Vorauserhebung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Vergnügungssteuer für Spielautomaten; Jahressteuerbescheid; Unanfechtbarkeit; Vorauserhebung

  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Berichtigungsbescheid; Erhebungszeitraum; Jahressteuerbescheid; Vergnügungssteuer; Wiederholende Verfügung; Zweitbescheid




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Freiburg, 15.11.2006 - 1 K 1937/05  

    Beweislast bei Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte.

    Dies gilt insbesondere für die Beauftragung eines Sachverständigen, da auch der Sachverständige für die Ermittlung eines konkret aussagekräftigen Bildes zur Verteilung und Abweichung von Einspielergebnissen aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit außerhalb einer Spielhalle im Satzungsgebiet der Beklagten auf die Angabe der monatlichen Einspielergebnisse von Seiten der Aufsteller angewiesen wäre und nicht erkennbar ist, warum die Aufsteller ihre Haltung zur Verweigerung solcher Angaben gegenüber einem Sachverständigen aufgeben sollten (so auch OVG Nieders., Urt. v. 29.06.2006 - 13 LC 450/04 -, NdsVBl 2006, 304, 307 sowie VG Freiburg, Urt. v. 29.09.2006 - 2 K 88/06 -, VENSA).

    Anders als die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urt. v. 29.09.2006 - 2 K 88/06-, VENSA) ist die erkennende Kammer nicht der Auffassung, dass eine Gemeinde im Rahmen der Besteuerung von Geldspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab ausnahmsweise zu Lasten des Klägers von der Beweislast für die Nichterweislichkeit der tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit ihrer satzungsrechtlichen Regelung befreit ist.

  • VG Saarlouis, 26.02.2008 - 2 K 369/07  

    Einbürgerung von Straftätern

    Urteile vom 24.10.2006 - 2 K 88/06 -, vom 20.06.2006 - 2 K 52/06 -, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 25.10.2006 - 1 Q 29/06 -, Urteile vom 18.01.2005 - 12 K 33/04 - und 26.10.2004 - 12 K 96/03 -.
  • VG Saarlouis, 14.12.2010 - 2 K 495/09  

    Voraussetzungen der Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen

    BVerwG, Urteile vom 19.11.1996 -1 C 25.94-, InfAuslR 1997, 152, vom 16.11.2000 -9 C 4.00-, BVerwGE 112, 180 und vom 17.03.2004 -1 C 5.03-, InfAuslR 2004, 310, zur Vorgängerregelung des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG; ebenso Hailbronner/Renner, StAG, 4. Aufl. 2005, § 12 a StAG Rdnr. 9; a.A. Berlit in GK-StAR, Stand: November 2005, § 12 a StAG Rdnrn. 35 ff., der seine Auffassung allerdings selbst als Mindermeinung bezeichnet; offen gelassen im Urteil der Kammer vom 24.10.2006 -2 K 88/06-.
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