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Rechtsprechung
| VG Göttingen, 01.09.2004 - 2 A 197/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern; Akteneinsicht; Interessenwahrungsgrundsatz
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern; Akteneinsicht; Interessenwahrungsgrundsatz
Wird zitiert von ... (2)
- VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 410/03
Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes durch Gewährung von Hilfe zur …
Denn zum einen stellt es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, dass derjenige, der einen Anspruch erhebt, auch die materielle Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trägt; zum anderen darf nicht außer acht gelassen werden, dass der Erstattungspflichtige regelmäßig keinen Einfluss auf das Verhalten des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers hat (ebenso Urteile der Kammer vom 24.03.2004 - 2 A 200/03 - und vom 01.09.2004 - 2 A 197/03 -). - VG Göttingen, 27.04.2006 - 2 A 433/04
Keine Erstattung rechtswidrig gewährter Sozialleistungen
Denn zum einen stellt es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, dass derjenige, der einen Anspruch erhebt, auch die materielle Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trägt; zum anderen darf nicht außer acht gelassen werden, dass der Erstattungspflichtige regelmäßig keinen Einfluss auf das Verhalten des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers hat (ebenso Urteile der Kammer vom 24.03.2004 - 2 A 200/03 - und vom 01.09.2004 - 2 A 197/03 -).