Rechtsprechung
   VG Göttingen, 19.09.2006 - 2 A 524/05   

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Verzicht auf ergänzende Leistungen nach SGB-II begründet keine besondere Härte iSd Rundfunkgebührenrechts



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Wird zitiert von ...  

  • VG Göttingen, 26.04.2007 - 2 A 297/05  

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung durch Härtefallregelung für Personen, die in …

    (Ebenso: Urteil vom 19.09.2006 - 2 A 524/05 -, bestätigt durch Beschluss des Nds. OVG vom 19.01.2007, a.a.O.).
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