Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08   

Volltextveröffentlichungen (2)




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Gelsenkirchen, 10.06.2008 - 7 L 572/08  

    Sportwetten, Glücksspiel, Staatsvertrag, Verwaltungsgebühren

    Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 2624/08 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17. April 2008 bezüglich der Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung insoweit anzuordnen, als darin auch die Vermittlung von Sportwetten mit Terminals der Marke E1.

    Soweit die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 2624/08 gegen die Gebührenfestsetzung in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 17. April 2008 anzuordnen, ist schon die Zulässigkeit dieses Antrages fraglich, weil die Antragstellerin offenbar nicht den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorher erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt hat.

  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08  

    Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol,

    Die Kammer hat zur Erlaubnispflicht und zu der - wegen des bestehenden staatlichen Sportwettenmonopols - fehlenden Möglichkeit für private Unternehmen, eine solche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen zu erlangen, nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in mehreren Urteilen, zuletzt vom 2. Dezember 2009 - 7 K 2624/08 - u.a. (jeweils nrwe.de) Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08  

    Festsetzung, Untersagung, Vermittlung

    Die Kammer hat zur Erlaubnispflicht und zu der - wegen des bestehenden staatlichen Sportwettenmonopols - fehlenden Möglichkeit für private Unternehmen, eine solche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen zu erlangen, in mehreren Urteilen, zuletzt vom 2. Dezember 2009 - 7 K 2624/08 - u.a. (jeweils nrwe.de) Folgendes ausgeführt:.
mehr
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Die Kammer hat zur Erlaubnispflicht und zu der - wegen des bestehenden staatlichen Sportwettenmonopols - fehlenden Möglichkeit für private Unternehmen, eine solche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen zu erlangen, nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in mehreren Urteilen, zuletzt vom 2. Dezember 2009 - 7 K 2624/08 - u.a. (jeweils nrwe.de) Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09  

    Vermittlung von Sportwetten

    Die Kammer hat zur Erlaubnispflicht und zu der - wegen des bestehenden staatlichen Sportwettenmonopols - fehlenden Möglichkeit für private Unternehmen, eine solche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen zu erlangen, nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in mehreren Urteilen u.a. vom 2. Dezember 2009 - 7 K 2624/08 - u.a. (jeweils nrwe.de) Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 23.02.2011 - 7 K 3440/09  

    Sportwetten, Vermittlung, Zwangsgeld, Festsetzung, Unterlassungspflicht

    Im Übrigen wies die Kammer die Klage mit Urteil vom 2. Dezember 2009 ab (Az.: 7 K 2624/08).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht