Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vermittlung von Sportwetten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vermittlung von Sportwetten
Wird zitiert von ... (6)
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2008 - 7 L 572/08
Sportwetten, Glücksspiel, Staatsvertrag, Verwaltungsgebühren
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 2624/08 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17. April 2008 bezüglich der Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung insoweit anzuordnen, als darin auch die Vermittlung von Sportwetten mit Terminals der Marke E1.Soweit die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 2624/08 gegen die Gebührenfestsetzung in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 17. April 2008 anzuordnen, ist schon die Zulässigkeit dieses Antrages fraglich, weil die Antragstellerin offenbar nicht den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorher erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt hat.
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08
Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
Die Kammer hat zur Erlaubnispflicht und zu der - wegen des bestehenden staatlichen Sportwettenmonopols - fehlenden Möglichkeit für private Unternehmen, eine solche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen zu erlangen, nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in mehreren Urteilen, zuletzt vom 2. Dezember 2009 - 7 K 2624/08 - u.a. (jeweils nrwe.de) Folgendes ausgeführt:. - VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08
Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
Die Kammer hat zur Erlaubnispflicht und zu der - wegen des bestehenden staatlichen Sportwettenmonopols - fehlenden Möglichkeit für private Unternehmen, eine solche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen zu erlangen, in mehreren Urteilen, zuletzt vom 2. Dezember 2009 - 7 K 2624/08 - u.a. (jeweils nrwe.de) Folgendes ausgeführt:.
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Die Kammer hat zur Erlaubnispflicht und zu der - wegen des bestehenden staatlichen Sportwettenmonopols - fehlenden Möglichkeit für private Unternehmen, eine solche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen zu erlangen, nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in mehreren Urteilen, zuletzt vom 2. Dezember 2009 - 7 K 2624/08 - u.a. (jeweils nrwe.de) Folgendes ausgeführt:. - VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
Vermittlung von Sportwetten
Die Kammer hat zur Erlaubnispflicht und zu der - wegen des bestehenden staatlichen Sportwettenmonopols - fehlenden Möglichkeit für private Unternehmen, eine solche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen zu erlangen, nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in mehreren Urteilen u.a. vom 2. Dezember 2009 - 7 K 2624/08 - u.a. (jeweils nrwe.de) Folgendes ausgeführt:. - VG Gelsenkirchen, 23.02.2011 - 7 K 3440/09
Sportwetten, Vermittlung, Zwangsgeld, Festsetzung, Unterlassungspflicht
Im Übrigen wies die Kammer die Klage mit Urteil vom 2. Dezember 2009 ab (Az.: 7 K 2624/08).
