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Für Blogger:Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 08.04.2008 - 7 L 76/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Sportwetten, neu, 2008, Abänderungsantrag, maßgeblicher Zeitpunkt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sportwetten, neu, 2008, Abänderungsantrag, maßgeblicher Zeitpunkt
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Neuregelung des Sportwettenmonopols in NRW ist mit den Vorgaben des BVerfG und Gemeinschaftsrecht vereinbar
Wird zitiert von ... (3)
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Urteil zum Sportwettenmonopol
Sowohl nach der alten als auch der neuen Rechtslage steht der Erlass der Untersagungsverfügung im Ermessen der zuständigen Behörde (§ 17 ASOG i.V.m. § 284 StGB i.V.m. Lotteriestaatsvertrag bzw. nunmehr § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV) und sind die Ermessensleitlinien insoweit - angesichts der Entscheidung des Gesetzgebers für die weitgehende Beibehaltung eines staatlichen Monopols - im Wesentlichen unverändert geblieben (…so wohl auch VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 und 201/08 -, beide zitiert nach juris, jeweils Rn. 5; Beschlüsse vom 8. April 2008 - 7 L 76/08, 77/08 und 78/08 -, alle zitiert nach juris, jeweils Rn. 8; sowie VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 8 f. des Umdrucks; a.A. wohl VG Chemnitz, Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 K 1516/05 -, S. 8 des Umdrucks). - VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07 Sowohl nach der alten als auch der neuen Rechtslage steht der Erlass der Untersagungsverfügung im Ermessen der zuständigen Behörde (§ 17 ASOG i.V.m. § 284 StGB i.V.m. Lotteriestaatsvertrag bzw. nunmehr § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV) und sind die Ermessensleitlinien insoweit - angesichts der Entscheidung des Gesetzgebers für die weitgehende Beibehaltung eines staatlichen Monopols - im Wesentlichen unverändert geblieben (…so wohl auch VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 und 201/08 -, beide zitiert nach juris, jeweils Rn. 5; Beschlüsse vom 8. April 2008 - 7 L 76/08, 77/08 und 78/08 -, alle zitiert nach juris, jeweils Rn. 8; sowie VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 8 f. des Umdrucks; a.A. wohl VG Chemnitz, Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 K 1516/05 -, S. 8 des Umdrucks).
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Prüfung der Regelung von …
Sowohl nach der alten als auch der neuen Rechtslage steht der Erlass der Untersagungsverfügung im Ermessen der zuständigen Behörde (§ 17 ASOG i.V.m. § 284 StGB i.V.m. Lotteriestaatsvertrag bzw. nunmehr § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV) und sind die Ermessensleitlinien insoweit - angesichts der Entscheidung des Gesetzgebers für die weitgehende Beibehaltung eines staatlichen Monopols - im Wesentlichen unverändert geblieben (…so wohl auch VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 und 201/08 -, beide zitiert nach juris, jeweils Rn. 5; Beschlüsse vom 8. April 2008 - 7 L 76/08, 77/08 und 78/08 -, alle zitiert nach juris, jeweils Rn. 8; sowie VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 8 f. des Umdrucks; a.A. wohl VG Chemnitz, Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 K 1516/05 -, S. 8 des Umdrucks).