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   VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1241/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Gelsenkirchen, 09.01.2006 - 14 L 1372/05  
    Das hat die beschließende Kammer in ihrem ein Parallelverfahren - VG Gelsenkirchen 14 L 1241/05 - betreffenden Beschluss vom heutigen Tage näher ausgeführt.

    Auch vermag die Kammer nicht von vornherein dem teilweise vertretenen Argumentationsansatz (vgl. VG Gelsenkirchen 14 L 1241/05) zu folgen, die Entnahme und Wiedereinleitung des Oberflächenwassers (nach der Kieswäsche) seien nicht als ein einheitlicher Vorgang zu bewerten - wie der Antragsgegner in Fällen der vorliegenden Art annimmt und daraus auch unter Hinweis auf § 51 LWG NRW eine Erlaubnispflicht ableitet -, sondern entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4. WHG als selbständig zu beurteilende Vorgänge.

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 3260/05  

    Wasserentnahmeentgeld, Wasserpfennig, Eigentümergebrauch, Kieswäsche

    VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 14 L 1241/05 - vgl. auch Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar, Stand: September 2007, § 6 Rn. 9 b, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2006, 9 B 186/06.
  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 2164/06  

    Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Baggersee,

    VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 14 L 1241/05 - vgl. auch Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar, Stand: September 2007, § 6 Rn. 9 b, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2006, 9 B 186/06.
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