Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 5 K 2665/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bebauungsplan; Ausschluss von Vergnügungsstätten; städtebauliche Erforderlichkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BauGB § 1 Abs 3; BauNVO § 1 Abs 6
    Bebauungsplan; Ausschluss von Vergnügungsstätten; städtebauliche Erforderlichkeit




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Wird zitiert von ...  

  • VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 5 K 4756/10  

    Entgegenstehende Rechtshängigkeit

    Daraufhin erhob die Klägerin am 22. Juni 2009 in dem Verfahren 5 K 2665/09 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, mit der sie u.a. beantragt, die Beklagte zu verpflichten, die Bauvoranfrage für die Aufstockung eines Teilbereichs des vorhandenen genehmigten Gebäudetrakts auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 3, Flurstück 1250, G.----------straße 39 in C. positiv zu bescheiden.

    Sie trägt vor, die Klage sei bereits unzulässig, da der identische Streitgegenstand wie im Verfahren 5 K 2665/09 verfolgt werde.

    Vorliegend ist das Verfahren 5 K 2665/09 auf dasselbe Klageziel gerichtet, denn auch dort klagt die Klägerin einen positiven Vorbescheid für die Aufstockung eines Teilbereichs des vorhandenen genehmigten Gebäudetrakts auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 3, Flurstück 1250, G.----------straße 39 in C. ein.

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