Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Die Neuregelung des staatlichen Wettspielmonopols ist verfassungsgemäß und enthält ausreichende Regelungen zur Bekämpfung der Wettsucht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2473/07  

    Sportwetten, Zwangsgeld

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akten der Verfahren 7 K 2474/07 und 7 K 2472/07 sowie den Inhalt der in diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung B. .
  • VG Gelsenkirchen, 02.02.2011 - 7 L 1539/10  

    Sportwetten, Zwangsgeld

    Die gegen diese Verfügung erhobene Klage hat die Kammer mit Urteil vom 17. September 2008 abgewiesen (7 K 2474/07); auch die Klagen gegen die bisher erlassenen 5 Zwangsgeldfestsetzungsverfügungen aus November und Dezember 2006 mit zusammen 110.000 EUR hat die Kammer mit Urteil vom selben Tage abgewiesen (7 K 2473/07); über die Anträge auf Zulassung der Berufung hinsichtlich beider Urteile hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) offenbar bislang nicht entschieden (4 A 2847/08 und 4 A 2846/08).
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