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Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
EU-Richtlinie 92/12/EWG Art. 3 Abs. 3; GG Art. 105 Abs. 2a
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
Wird zitiert von ... (9)
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
Diese Regelung ist in gleicher Weise zu verstehen wie Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG, vgl. Kammerurteile vom 24. Januar 2008 - 2 K 133//06, 2 K 1312/06 und 2 K 1261/06 -, so dass auf die Ausführungen zur Umsatzsteuer zu erweisen ist. - VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
Diese Regelung ist in gleicher Weise zu verstehen wie Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG, vgl. Kammerurteile vom 24. Januar 2008 - 2 K 133//06, 2 K 1312/06 und 2 K 1261/06 -, so dass auf die Ausführungen zur Umsatzsteuer zu verweisen ist. - VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
Diese Regelung ist in gleicher Weise zu verstehen wie Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG, vgl. Kammerurteile vom 24. Januar 2008 - 2 K 133//06, 2 K 1312/06 und 2 K 1261/06 -, so dass auf die Ausführungen zur Umsatzsteuer zu erweisen ist.
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
Diese Regelung ist in gleicher Weise zu verstehen wie Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG, vgl. Kammerurteile vom 24. Januar 2008 - 2 K 133//06, 2 K 1312/06 und 2 K 1261/06 -, so dass auf die Ausführungen zur Umsatzsteuer zu erweisen ist. - VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
Vergnügungssteuern
Diese Regelung ist in gleicher Weise zu verstehen wie Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG, vgl. Kammerurteile vom 24. Januar 2008 - 2 K 133//06, 2 K 1312/06 und 2 K 1261/06 -, so dass auf die Ausführungen zur Umsatzsteuer zu verweisen ist. - VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
Diese Regelung ist in gleicher Weise zu verstehen wie Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG, vgl. z.B. Kammerurteile vom 24. Januar 2008 - 2 K 133//06, 2 K 1312/06 und 2 K 1261/06 -, so dass auf die Ausführungen zur Umsatzsteuer zu verweisen ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - 14 A 2034/11
Wahrung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens auch unter Berücksichtigung des …
vgl. S. 5 des angegriffenen Urteils unter Bezugnahme auf VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Januar 2008 2 K 1261/06 , NRWE Rn. 168 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - 14 A 2033/11
Wahrung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens auch unter Berücksichtigung des …
vgl. S. 5 des angegriffenen Urteils unter Bezugnahme auf VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Januar 2008 2 K 1261/06 , NRWE Rn. 168 ff. - VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07
Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
Diese Regelung ist in gleicher Weise zu verstehen wie Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG, vgl. Kammerurteile vom 24. Januar 2008 - 2 K 133//06, 2 K 1312/06 und 2 K 1261/06 -, so dass auf die Ausführungen zur Umsatzsteuer zu erweisen ist.