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   VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Gelsenkirchen, 30.05.2007 - 7 L 468/07  

    Sportwetten

    Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), unter Abänderung des Beschlusses vom 21. August 2006 im Verfahren 7 L 1202/06 die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 3604/06 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 19. Oktober 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt, da sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat und diese Ordnungsverfügung im Grundsatz rechtmäßig ist, wie die Kammer durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 25. April 2007 im zugehörigen Klageverfahren 7 K 3604/06 entschieden hat; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Urteilsgründe Bezug genommen.

    Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), unter Abänderung des Beschlusses vom 21. August 2006 im Verfahren 7 L 1202/06 die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 3604/06 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 19. Oktober 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt, da sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat und diese Ordnungsverfügung im Grundsatz rechtmäßig ist, wie die Kammer durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 25. April 2007 im zugehörigen Klageverfahren 7 K 3604/06 entschieden hat; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Urteilsgründe Bezug genommen.

  • VG Gelsenkirchen, 03.07.2007 - 7 L 654/07  

    Sportwetten

    vgl. z.B.: 7 K 3604/06, www.nrwe.de.
  • VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 7 L 665/07  

    Sportwetten

    vgl. z.B.: 7 K 3604/06, www.nrwe.de.
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