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Für Blogger:Rechtsprechung
| VG Gera, 09.03.2011 - 2 K 726/08 Ge |
Volltextveröffentlichungen
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
ThürKAG § 7 Abs 1 Satz 1; ThürKAG § 7 Abs 3 Satz 1
Ausbaubeiträge; Aufwandsüberschreitungsverbot; Planungskonzept; Kalkulationszeitraum; Abwasserbeseitigungskonzept; Fortschreibung der Globalkalkulation; Überprüfungszeitraum; Straßenentwässerungskostenanteil; Fördermittelquote; abgestufte Beitragssätze; Mischsystem
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Bei Abwasserbeseitigung im Trenn- und im Mischsystem ist keine Beitragsabstufung geboten
Wird zitiert von ... (2)
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Je nach Kalkulationszeitraum könnten hierfür verschiedene Planungsgrundlagen geeignet sein, etwa Abwasserbeseitigungskonzepte, Genehmigungsunterlagen, Bau- und Flächennutzungspläne, Haushaltspläne oder sonstige Finanzplanungen, aber auch das Satzungsrecht des Einrichtungsträgers (in diesem Sinne etwa zum dortigen Landesrecht Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. September 2000 - 23 ZB 00.1949 -, zit. nach juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 S 2162/96 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 115/89 -, zit. nach juris; VG Gera, Urteil vom 9. März 2011 - 2 K 726/08 -, zit. nach juris;… unklar Möller in: Driehaus, a.a.O., der auf das Abwasserbeseitigungskonzept abstellen will, soweit es um die Herstellung bzw. Anschaffung der öffentlichen Einrichtung geht, hinsichtlich Erneuerung oder Verbesserung aber auch andere Planungsgrundlagen ausreichen lässt).Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass ein solches Konzept bereits bei Beginn der ersten vom Einrichtungsträger als herstellungsbeitragsfähig angesehenen Maßnahme vorlag (wie hier VG Gera, Urteil vom 9. März 2011 - 2 K 726/08 -, zit. nach juris; a.A. möglicherweise OVG Sachsen- Anhalt…, Urt. vom 4. Dezember 2003, a.a.O.).
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
Je nach Kalkulationszeitraum könnten hierfür verschiedene Planungsgrundlagen geeignet sein, etwa Abwasserbeseitigungskonzepte, Genehmigungsunterlagen, Bau- und Flächennutzungspläne, Haushaltspläne oder sonstige Finanzplanungen, aber auch das Satzungsrecht des Einrichtungsträgers (in diesem Sinne etwa zum dortigen Landesrecht Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. September 2000 - 23 ZB 00.1949 -, zit. nach juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 S 2162/96 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 115/89 -, zit. nach juris; VG Gera, Urteil vom 9. März 2011 - 2 K 726/08 -, zit. nach juris;… unklar Möller in: Driehaus, a.a.O., der auf das Abwasserbeseitigungskonzept abstellen will, soweit es um die Herstellung bzw. Anschaffung der öffentlichen Einrichtung geht, hinsichtlich Erneuerung oder Verbesserung aber auch andere Planungsgrundlagen ausreichen lässt).