Rechtsprechung
| VG Gera, 15.06.2005 - 1 K 2053/04 Ge |
Volltextveröffentlichungen
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
2.BesÜV v 21.06.1991 (BGBl I S 1345) § 4
Kommunalrecht; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; gehobener Dienst
Wird zitiert von ... (3)
- VG Gera, 26.04.2006 - 1 K 1148/04
Besoldung und Versorgung; Befähigungsvoraussetzungen; 5-monatiger …
Soweit das Verwaltungsgericht Gera im Urteil vom 15. Juni 2005 Az. 1 K 2053/04 Ge ausgeführt hat, dass nicht jede geringfügige Tätigkeit im Rahmen des Erwerbs des Befähigungsnachweises im Beitrittsgebiet anspruchsschädigend ist, ist dies für den hier anhängigen Fall ohne Bedeutung. - VG Gera, 20.03.2006 - 1 K 2397/04
Besoldung und Versorgung; Befähigungsvoraussetzungen für Ernennung im höheren …
Die zur Entscheidung berufene Kammer hat im Urteil vom 26. April 2005, Az. 1 K 2053/04 Ge (nicht rechtskräftig) ausgeführt, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 2 BvR 538/00 ZBR 2004, 169; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2004, DVBl. 2004, Seite 1415) die Frage, ob der Erwerb des Befähigungsnachweises ununterbrochen und vollkommen vollständig im früheren Bundesgebiet erfolgen musste, nicht geklärt sei. - VG Gera, 24.04.2006 - 1 K 2054/04
Besoldung und Versorgung; Befähigungsvoraussetzungen; teilweise Ausbildung im …
Soweit das Verwaltungsgericht Gera in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2005, Az. 1 K 2053/04 Ge ausgeführt hat, dass nicht jede geringfügige Tätigkeit im Rahmen des Erwerbs des Befähigungsnachweises im Beitrittsgebiet anspruchsschädigend sei, ist dies hier ohne Bedeutung.
