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| VG Gera, 20.03.2006 - 1 K 2397/04 Ge |
Volltextveröffentlichungen
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
1.BesÜV 1997 § 4
Besoldung und Versorgung; Befähigungsvoraussetzungen für Ernennung im höheren Polizeidienst
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
Für diese Ernennung müssen die Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben worden sein (so: BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13/06 -, S. 6 f., VG Weimar, Urteil vom 6. Februar 2007 - 4 K 1332/06 We -, S. 3 ff.; offen: VG Gera, Urteil vom 20. März 2006 - 1 K 2397/04 Ge -, S. 5). - VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 581/05
Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" im Sinne des § 4 Abs. …
Spätere statusändernde Akte wie etwa die Verleihung eines anderen Amtes mit einem anderen Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder die Verleihung eines anderen Amtes mit einer anderen Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe sind zwar nach der Terminologie der Beamtengesetze ebenfalls ,,Ernennungen" (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 Thüringer Beamtengesetz - ThürBG -), sie spielen jedoch für die Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV a.F. keine Rolle (anders wohl VG Gera, Urt. vom 20.03.2006 - 1 K 2397/04).Auf das Verhältnis von Aufstiegsausbildung und Bewährung in der Laufbahn des mittleren Dienstes kommt es deshalb hier nicht an (anders VG Gera, Urt. vom 20.03.2006 - 1 K 2397/04).