Rechtsprechung
   VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 27 SOG HE, § 29 SOG HE, § 7 Abs 5 DSG HE
    Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte

  • RA Kotz

    Hat man ein Einsichtsrecht in die eigene behördliche Akte?

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 33
  • DÖV 2000, 516



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01  

    Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA

    In diesem Fall fehlt es auch an der erforderlichen Vorabkontrolle gemäß § 7 Abs. 6 HDSG, weshalb bereits deswegen (fehlende Vorabkontrolle) die Datenverwendung gänzlich unzulässig ist (vgl. zum Anwendungsbereich des § 7 HDSG im Bereich des Polizeirechtes: Urteil des VG Gießen vom 14.02.2002, Az: 10 E 2505/99, DÖV 2000 S. 516 ff. = NVwZ-RR 2001 S. 33 f. = DVP 2001 S. 38; siehe ferner zur Rechtswidrigkeit der Datenverwendung bei fehlender Vorabkontrolle: Schild, Meldepflicht und Vorabkontrolle, DuD 2001 S. 282, 285 f.).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht