Rechtsprechung
| VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94 (1) |
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Hessen (Leitsatz)
§ 22 BImSchG
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 571
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97
Nachbarschutz gegen Altglascontainer; Altglascontainer; Anspruch auf …
Schon dies erreicht die Richtzahl, welche die Beigeladene zu 2) als angemessen und auskömmlich für die Aufstellung dreier Altglastonnen ansieht (vgl. auch VG Gießen, Urt. v. 21.2.1996 - 8 E 45/94 -, NVwZ-RR 1996, 571, 573). - VG Gießen, 04.02.2004 - 8 G 2875/03
Vorübergehende Stilllegung einer auf einem Spielplatz aufgestellten Skate- und …
Diese erfolgen nämlich im Rahmen der konkreten Widmung der Bahn, und einer Anlage ist zumindest das an Auswirkungen zuzurechnen, was durch ihre Funktion bedingt wird (vgl. VG Gießen, U. v. 21.02.1996 - 8 E 45/94 -, GewArch 1997, 38;… weitergehend: Kutscheidt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Komm., Bd. I, Stand: Mai 2003, BImSchG, § 3 Rdnr. 23b, der es ausreichen lässt, dass die Anlage in einer Weise genutzt wird, die Umwelteinwirkungen hervorrufen kann). - VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98
Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
Voraussetzung dieses auf Wiederherstellung des tatsächlichen Zustandes, wie er vor dem Vollzug bestanden hat, gerichteten Folgenbeseitigungsanspruchs ist, dass durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen wird (vgl. BVerwG, NJW 1989, 2272, 2277;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 1999, § 29 II 2, S. 788 ff.;… Wolff/Bachhof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Aufl. 1994, § 52, Rdnr. 13, S. 768; VG Gießen, NVwZ-RR 1996, 571, 572 rSp).
