Rechtsprechung
   VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05   

Volltextveröffentlichungen

  • Justiz Hessen

    § 25 Abs 2 KomWG HE 1972 vom 01.04.2005
    Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - substantiierte Darlegung von Wahlfehlern

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Bemerkung in amtlicher Eigenschaft begründet keine Wahlanfechtungsklage

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2007, 784 (Ls.)
  • DÖV 2007, 848



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 08.05.2008 - 8 UE 1851/07  

    Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - Substantiierung möglicher

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23. März 2007 - 8 E 4139/05 - wird zurückgewiesen.

    Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 23. März 2007 - 8 E 4139/05 - die Klage abgewiesen und zur Begründung Folgendes ausgeführt: Die Klage sei unbegründet, da die Beklagte den Einspruch des Klägers habe zurückweisen und die Wahl gemäß § 50 Nr. 4 KWG für gültig habe erklären dürfen.

  • VG Gießen, 07.03.2008 - 8 E 3961/07  

    Ungültigkeitserklärung einer Bürgermeisterwahl

    Statthafte Klageart ist eine Gestaltungsklage eigener Art, mit der begehrt werden kann, die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl vom 16.10.2007 aufzuheben (vgl. Hess. VGH, ESVGH 59, 79 f.; VG Gießen, U. v. 23.03.2007 - 8 E 4139/05 -, juris, Rdnr. 35 m.w.N.).

    Der Kläger war berechtigt, die Amtsbezeichnung "Bürgermeister" auch im Wahlkampf zu führen und unter dieser Bezeichnung am Wahlkampf teilzunehmen (vgl. z. B. Hess. VGH, ESVGH 56, 79, 81; VG Gießen, U. v. 23.03.2007 - 8 E 4139/05 -, juris, Rdnr. 44).

  • VG Gießen, 11.06.2008 - 8 K 444/08  

    Wählbarkeit eines Stadtverordneten

    Statthaft ist eine Gestaltungsklage eigener Art, deren Ziel es ist, die entsprechende Entscheidung der Vertretungskörperschaft aufzuheben (vgl. VG Gießen, U. v. 07.03.2008 - 8 E 3961/07-, S. 5 UA; U. v. 23.03.2007 - 8 E 4139/05 -, juris, Rdnr. 35 m. w. N.; Schmidt, in: Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. III, KWG, Stand: März 2008, § 27 Rdnr. 1).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht