Rechtsprechung
   VG Gießen, 30.07.2009 - 10 L 1583/09.GI   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 Abs 1 VersammlG, § 18 Abs 2 VersammlG, § 9 VersammlG
    Versammlung; personenbezogene Daten der Ordner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 18



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Aachen, 01.06.2011 - 6 K 363/11  

    Blockadetraining vor Gegendemo kann rechtswidrig sein

    Dementsprechend hätten z. B. das VG Köln mit 10. Dezember 2009 - Az.: 20 K 3857/08 - und das VG Gießen mit 30. Juli 2009 - Az.: 10 L 1583/09.Gi - derartige Auflagen als rechtswidrig angesehen.

    Davon gehe auch das VG Gießen in seinem 30. Juli 2009 im Verfahren 10 L 1583/09 aus.

    Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers und der von seinen Prozessbevollmächtigten für diese Rechtsauffassung in Bezug genommenen Entscheidung des VG Gießen - 30. Juli 2009, Az. 10 L 1583/09 - ist die Versammlungsbehörde nach § 15 Abs. 1 VersG berechtigt, dem Versammlungsleiter durch eine Auflage - die als sogenannte "Minus-Maßnahme" anstelle eines einschneidenderen Versammlungsverbots zu verstehen und von einer auf § 15 Abs. 3 VersG gestützten "Minus-Maßnahme" zur Vermeidung einer Auflösungsverfügung gedanklich zu unterscheiden ist - aufzugeben, die Personalien der Personen, die gegenüber den Versammlungsteilnehmern als Trainer, Redner oder Ordner auftreten würden, vorab mitzuteilen, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 7 A 11095/09  

    Demonstrationsveranstalterin musste keine Ordner stellen

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der Auffassung des VG entgegen der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Meinung gefolgt werden kann, es fehle für die Feststellung der Identität von Ordnern eine Rechtsgrundlage im Versammlungsgesetz (vgl. einerseits: VGH Bayern, NJW 1981, 2428; OVG Sachsen, 4. April 2002 - 3 BS 103/02 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, 12. März 2009 - W 5 K 08.1758 -, juris, Rn. 25; Dietel/Gintzel/Kniesel, a. a. O., § 18 Rn. 24; Köhler/Dürig-Friedl, a. a. O., § 18 VersG Rn. 2; andererseits: VG Gießen, 30. Juli 2009 - 10 L 1583/09.GI -, juris; Ridder u. a., a. a. O., § 18 VersG Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10  

    Pflichten des Versammlungsleiters

    W 5 K 08.1758 -, juris RdNr. 25; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 18 RdNr. 24: a.A. VG Gießen, 30.07.2009 - 10 L 1583/09 - GI -, juris RdNr. 17; Ridder/Breitbach/Brühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, 1. Auflage 1992, § 18 RdNr. 11 ff.; offen gelassen Ott/Wächtler/Heinhold, Gesetz über Aufzüge und Versammlungen, 7. Auflage 2010, § 18 RdNr. 5; OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010, a.a.O. juris RdNr. 52).
  • VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09  

    Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur

    31 Da die hiernach erforderliche Prüfung der Zuverlässigkeit der einzelnen Ordner sowie ihrer Volljährigkeit (vgl. §§ 18 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 2 VersammlG) nur möglich ist, wenn die Identität der betreffenden Ordner bekannt ist und die umstrittene Auflage der Feststellung der Identität der Ordner dient, ist die Auflage zulässig (vgl. OVG Sachsen, 04.04.2002, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2001 - 5 B 180/01 -, NJW 2001, 1441; VGH Bayern, 12.09.1980 - Nr. 21 CE/CS 80 A. 1618 -, NJW 1981, 2428; VG Würzburg, 12.03.2009, a.a.O.; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 18, Rn. 24; offen gelassen von OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 7 A 11095/09 -, juris; a.A. VG Gießen, 30.07.2009 - 10 L 1583/09.GI -, NVwZ-RR 2010, 18).
  • VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11  

    Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr;

    30.07.2009, 10 L 1583/09.GI; juris).

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht