Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 340 % auf 560 % des Steuermessbetrags gegen das Willkürverbot

 
• Wolters Kluwer

  Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundsteuererhöhung rechtswidrig, wenn andere Ertragsmöglichkeiten vorhanden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Unzulässige Erhöhung eines Hebesatzes wegen Nichterhebung von Straßenbeiträgen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Grundsteuer-B-Erhöhung in Bad Nauheim gekippt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer kann gegen das Willkürverbot verstoßen

 
• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Grundsteuererhöhung: Verstoß gegen das Willkürverbot bei unterlassener Straßenbeitragssatzung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer kann gegen das Willkürverbot verstoßen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Verwaltungsgericht kippt Grundsteuer-B-Erhöhung in Bad Nauheim

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B verstößt gegen das Willkürverbot

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Straßenbeitragssatzung nicht erlassen: Grundsteuer B-Erhöhung rechtswidrig (IBR 2014, 1102)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 16.06.2014 - 8 L 861/14.GI
• VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 Wx 233/08

  Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Festlegung von Ruhezeiten in einer …

  Auszug aus VG Gießen, 16.06.2014 - 8 L 861/14

  Der vermietende Grundstückseigentümer kann diese Beiträge nicht an seine Mieter weitergeben (vgl. Ruff, WuM 2008, 389, 391).
• VG Gießen, 08.05.2013 - 8 K 205/12

  Kommunalrechtliche Beanstandung durch den Bürgermeister

  Auszug aus VG Gießen, 16.06.2014 - 8 L 861/14

  Offenbleiben kann daher, ob die Erhöhung des Hebesatzes in der Hebesatzsatzung bereits deshalb nichtig ist, weil die Antragsgegnerin möglicherweise gegen das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gemäß § 92 Abs. 2 HGO verstoßen haben könnte, das als allgemeiner Haushaltsgrundsatz das gesamte finanzwirtschaftlich relevante Tätigkeitsspektrum der Gemeinde beherrscht (…vgl. Bennemann, in: Rauber / Rupp / Stein / Schmidt / Bennemann / Euler / Ruder / Stöhr, HGO, Komm., 2. Aufl., 2014, § 92 Erl. 3, S. 429) und zuvörderst bedeutet, alle Ausgaben niedrig zu halten und die Übernahme vermeidbarer Aufgaben zu unterlassen (vgl. VG Gießen, U. v. 08.05.2013 - 8 K 205/12.GI -, HSGZ 2013, 402, 404).
• VG Frankfurt/Main, 06.03.2014 - 6 K 1210/13

  Grundsteuer

  Auszug aus VG Gießen, 16.06.2014 - 8 L 861/14

  Soweit vertreten wird, der einzelne Steuerzahler könne sich nicht auf die Missachtung der Vorschrift des § 93 Abs. 2 HGO berufen, denn der Vorschrift komme insoweit eine drittschützende Wirkung gegenüber den Gemeindebürgern nicht zu (vgl. VG Frankfurt, U. v. 06.03.2014 - 6 K 1210/13.F -, juris, Leitsatz) wird diese Auffassung von der beschließenden Kammer nicht geteilt.
• VG Arnsberg, 24.09.2013 - 5 K 2417/12

  Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids eines Finanzamts gegenüber der die …

  Auszug aus VG Gießen, 16.06.2014 - 8 L 861/14

  Die Gemeinden dürfen insoweit auf Steuerquellen nämlich nur zurückgreifen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts ausreichen (vgl. z. B. VG Arnsberg, U. v. 24.09.2013 - 5 K 2417/12 -, juris, Rdnr. 37 ff.; Bulla, BayVBl. 2014, 225, 226;… s. auch Schwarting, Kommunale Steuern, 2. Aufl., 2007, S. 60, Rdnr. 66).

• VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

  Grundsteuer

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Juni 2014 - 8 L 861/14.GI - abgeändert.