Rechtsprechung
   VG Hannover, 01.07.2010 - 11 B 5107/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe - Goldschmiedaktionen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Verbot des Edelmetallankaufs im Reisegewerbe bei kurzzeitigen Goldschmiedeaktionen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 7 ME 60/10  

    Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Diese Gestaltung ist gewerberechtlich unzulässig, wie der Senat bereits mit Beschluss vom 31. Juli 2009 (7 ME 73/09) entschieden hat (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.3.2010, aaO; VG Berlin, Beschl. v. 6.11.2009 - 4 L 360.09 -, juris; VG Minden, Urt. v. 25.3.2009 - 3 K 224/09 -, juris; VG Oldenburg, Beschl. v. 23.6.2009 - 12 B 1586/09 -, Vnb; VG Meiningen, Urt. v. 14.7.2009 - 5 K 196/09 -, juris; VG Hannover, Beschl. v. 1.7.2010 - 11 B 5107/09 -, Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit; LG Düsseldorf, Urt. v. 19.6.2009 - 38 O 28/09, juris).
  • VG München, 14.03.2011 - M 16 K 11.875  

    Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetall von einer nur zeitweise

    Demnach ist jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der (spätere) Kunde aufgrund entsprechender Werbeanzeigen oder Werbeaufstellern das Geschäftslokal des Gewerbetreibenden betritt, um sich nach den beworbenen Angeboten zu erkundigen, das Merkmal "ohne vorherige Bestellung" ohne weiteres erfüllt (so auch OLG Frankfurt v. 26.11.2010, Az. 25 U 65/09;VG Meiningen v. 14.7.2009, Az. 5 K 196/09 Me; VG Hannover v. 1.7.2010, Az. 11 B 5107/09; VG Minden v. 25.3.2009, Az. 3 K 224/09 alle Entscheidungen in juris ).
  • VG Oldenburg, 14.06.2012 - 12 B 3444/12  

    Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Entscheidend ist darüber hinaus, dass die Antragstellerin nur im Rahmen von über die Lokalpresse angekündigter Aktionstage und damit nicht auf unbestimmte Zeit, d.h andauernd oder zumindest regelmäßig, sondern nur gelegentlich in unregelmäßigen Abständen tätig wird (vgl. für vergleichbare Fälle: Nds. OVG, Beschluss vom 13. August 2010 - 7 ME 60/10 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 11 B 5107/09 -, juris; VG Minden, Urteil vom 25. März 2009 - 3 K 224/09 -, juris).
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