VG Hannover, 04.07.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
VG Hannover, 04.07.2008 - 11 A 4598/07

openjur.de
Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden gegenüber der Handwerkskammer
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden gegenüber der Handwerkskammer

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer für nicht eintragungspflichtigen Betrieb

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

VG Darmstadt, 18.09.2009 - 9 K 62/08
Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer; Erforderlichkeit des …
Hiergegen durfte der Kläger sich gem. §§ 68, 69 und 42 VwGO zulässiger Weise mit Widerspruch und Anfechtungsklage wenden (vgl. VG Hannover, Urt. v. 04.07.2008 - 11 A 4598/07 -, GewArch 2008, S. 408 [409 m.N.]).
Steht dagegen von vornherein unzweifelhaft fest, dass dies nicht der Fall ist, weil der Gewerbetreibende etwa die persönlichen Voraussetzungen für eine Eintragung nicht erfüllt und auch eine Ausübungsberechtigung nach § 7 b oder eine Ausnahmebewilligung nach §§ 8, 9 HWO nicht in Betracht kommt, so bedarf es keiner weiteren Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen (…BVerfG [3. Kammer des 1. Senats], Beschl. v. 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 -, GewArch 2007, S. 206 [208]; VG Hannover, Urt. v. 04.07.2008 - 11 A 4598/07 -, GewArch 2008, S. 409).
VGH Hessen, 11.03.2010 - 7 A 1947/09
Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden
Das vom Kläger angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 4. Juli 2008 - 11 A 4598/07 - ist im Übrigen mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 12. November 2009 - 8 LB 118/08 - (GewArch 2010, 84) aufgehoben worden.