Rechtsprechung
   VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zur Festsetzung einer Ersatzforderung nach § 5 Abs. 1 UVG durch Leistungsbescheid - Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Festsetzung einer Ersatzforderung nach § 5 Abs. 1 UVG durch Leistungsbescheid - Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG München, 25.07.2012 - M 18 K 10.5055  

    Rückerstattung von Leistungen wegen Weigerung der Kindsmutter, Angaben zum Vater

    Das Gericht ist schließlich nicht der Meinung, dass mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage die Beklagte nicht befugt war, den Erstattungsanspruch durch einen Leistungsbescheid geltend zu machen, sondern diesen nur über eine Leistungsklage hätte durchsetzen können (so VG Hannover, Urt. v. 22.7.2011 - 3 A 1905/08).
  • VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09  

    Zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs aus § 47 a Abs. 1 BAföG

    1994, Az. 13 L 228/93; Beschl. v. 28.10.1998, Az. 13 L 4668/96 -, NVwZ-RR 1999, S. 741; dem nachfolgend VG Braunschweig, Urt. v. 19.10.2006, Az. 1 A 17/06 -, VG Hannover, Urt. v. 22.07.2011, Az. 3 A 1905/08; Urt. v. 24.09.2009, Az. 10 A 2071/08).
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