Rechtsprechung
   VG Köln, 07.07.2005 - 1 K 4556/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fehlender Zusammenhang zwischen der Feststellung der marktbeherrschenden Stellung und der Feststellung der Genehmigungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • itrb.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Wirksambleibens früherer Verpflichtungen

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2006, 265



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 14.05  

    Feststellungsklage; Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996; Übergangsbestimmung

    Mit Urteil vom 15. September 2005 (CR 2005, 868 ff.) hat das Verwaltungsgericht dem Hauptantrag stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe einen Anspruch auf die erstrebte Feststellung, weil die Verpflichtungen aus dem Bescheid vom 8. Juni 2004 mit dem Außerkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 1996 unwirksam geworden seien.
  • VG Köln, 06.09.2004 - 1 L 1832/04  
    Gründe: Der Antrag, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 21. Juni 2004 (Az. 1 K 4556/04) gegen den Bescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 8. Juni 2004 (Az. 00 00 00/000) anzuordnen und 2. im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Verpflichtungen aus dem Bescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 8. Juni 2004 nicht nach § 150 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 wirksam geblieben sind, 3.
  • VG Köln, 17.11.2005 - 1 K 2924/05  
    Nach diesen Übergangsvorschriften bleiben -lediglichdie "von der Regulierungsbehörde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Feststellungen marktbeherrschender Stellungen sowie die daran anknüpfenden Verpflichtungen" (Satz 1) sowie die Feststellungen marktbeherrschender Stellungen, die "lediglich Bestandteil der Begründung eines Verwaltungsaktes sind" (Satz 2), wirksam, nicht jedoch die vorher geltende Rechtslage, vgl.: Scherer/Mögelin und Tschentscher/Bosch, K&R 2004, Beilage 4, S. 3 ff und 14 ff; jeweils mit ausführlicher Begründung; VG Köln in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 15. September 2005 -1 K 4556/04- und -1 K 8432/04- sowie vom 29. September 2005 -1 K 765/05-.
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