Rechtsprechung
| VG Köln, 16.11.2007 - 27 K 3012/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Beurteilung der Jugendgefährdung und deren Gewichtung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Für Einschätzung der Jugendgefährdung durch Bundesprüfstelle gelten dieselben Maßstäbe wie für Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten
Wird zitiert von ...
- VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 1608/09 Anders als bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gem. § 19 JuSchG, der im Übrigen gleichwohl hinsichtlich der Eignung zur Jugendgefährdung kein Beurteilungsspielraum zukommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 C 20/92 -, BVerwGE 91, 211 (zur Rechtslage nach dem GjS); VG Köln, Urteil vom 16. November 2007 - 27 K 3012/06 -, juris (zur aktuellen Rechtslage); Scholz/Liesching, Jugendschutz, § 18 JuSchG Rn. 3, gewährleistet aber die Zusammensetzung der KJM nicht, dass die Entscheidungen aufgrund einer pluralistischen Meinungsbildung in Staatsferne ergehen.
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