Rechtsprechung
| VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2677/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2678/98 Die Kammer nimmt zur Begründung insoweit Bezug auf die Entscheidungen vom heutigen Tage in den Parallelverfahren 7 K 2495/98, 7 K 2676/98 und 7 K 2677/98.
Ein Rechtsirrtum des Klägers ist nicht deshalb unvermeidbar, weil das Landgericht Berlin den Klägern der Parallelverfahren (7 K 2495/98, 7 K 2677/98 und 7 K 2676/98) H. , C. und L. (vormals E. ) als Vorstands- und Präsidiumsmitglieder der SED/PDS ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt hatte.
Für Blogger: