Rechtsprechung
   VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2677/98   

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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2678/98  
    Die Kammer nimmt zur Begründung insoweit Bezug auf die Entscheidungen vom heutigen Tage in den Parallelverfahren 7 K 2495/98, 7 K 2676/98 und 7 K 2677/98.

    Ein Rechtsirrtum des Klägers ist nicht deshalb unvermeidbar, weil das Landgericht Berlin den Klägern der Parallelverfahren (7 K 2495/98, 7 K 2677/98 und 7 K 2676/98) H. , C. und L. (vormals E. ) als Vorstands- und Präsidiumsmitglieder der SED/PDS ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt hatte.

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